Konrad Mühlenfeld GmbH & Co. KG
(Stand 01/2016)
I. Geltungsbereich
(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferungs-bedingungen. Entgegenstehende allgemeine Geschäfts-bedingungen des Auftraggebers entfalten nur insoweit Wirkung, als sie diesen Bedingungen sowie den Regelungen in der Auftragsbestätigung nicht widersprechen oder wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Lieferungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Lieferungsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftrag-gebers Lieferungen und/oder Leistungen vorbehaltlos ausführen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
(3) Unsere Allgemeinen Lieferungsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
II. Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Unseren Angeboten beiliegende Abbildungen und Zeichnungen sowie Gewichtsangaben sind als annähernd zu betrachten.
(2) Ein Vertrag mit dem Aufraggeber kommt erst durch unsere schriftliche als Auftragsbestätigung bezeichnete Annahme der Bestellung des Auftraggebers zustande. Weicht die Auftrags-bestätigung von der Bestellung des Auftraggebers ab, so bestimmt sich der Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen nach der schriftlichen Auftragsbestätigung nebst ihren schriftlichen Anlagen abschließend, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht dem Inhalt der Auftragsbestätigung unmittelbar nach ihrem Erhalt.
(3) Von uns übergebene Unterlagen und/oder gemachte Angaben, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur verbindlich, sofern diese ausdrücklich als Vertragsbestandteil aufgeführt bzw. ausdrücklich auf diese Bezug genommen wurde.
(4) Das Eigentums- und Urheberrecht an Zeichnungen, Kostenvoranschlägen und sonstigen unseren Aufraggebern überlassenen Unterlagen verbleibt bei uns. Unsere Angebote und Unterlagen dürfen Dritten, insbesondere Konkurrenzfirmen, nicht zugängig gemacht werden und sind auf Verlangen zurück-zugeben. Die Annahme eines Vertrages behalten wir uns trotz vorhergegangener Offerte in jedem Falle vor.
(5) Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags.
(6) Sollen mit den im Bereich Förderanlagen in Auftrag genommenen Liefergegenständen bzw. Anlagen Produkte mit uns unbekannten Fördereigenschaften gefördert werden, wie z.B. Verschiebewiderstand, Veränderung der Substanz bei Erwärmung oder Anfeuchtung oder Zusammenbringung verschiedener Komponenten i.a., ist uns eine ausreichende Menge des betreffenden Produktes für Versuchszwecke zu überlassen. Die Kosten für diese Versuche trägt der Auftraggeber.
(7) Macht der Auftraggeber unzureichende, falsche oder irreführende Angaben über das Förderprodukt oder verzichtet er auf vorhergehende Förderversuche, so haften wir nicht für etwaige Schäden oder Mängel, die auf einen dieser Umstände zurückzuführen sind.
(8) Bei Überlassung von Konstruktionsunterlagen im Ganzen oder im Detail oder der Bestimmung von Größe, Abmessungen, Materialbeschaffenheit usw. der Liefergegenstände und/oder Leistungsdaten der Antriebe durch den Auftraggeber, ist dieser für die Vorgaben bzw. Angaben verantwortlich. Wir schulden insoweit nur eine ordnungsgemäße und werkstattgerechte Ausführung. Die Preise sind Festpreise. Sie schließen alles ein, was der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner Leistungspflicht zu bewirken hat.
III. Lieferzeit
(1) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Abklärung aller technischen Fragen des Auftrages und nicht vor Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Einhaltung unserer Liefer- und/oder Leistungsverpflichtungen setzt auch ansonsten die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers, insbesondere aller vorbereitenden Maßnahmen und bauseitigen Leistungen aus diesem Vertrag voraus. Die Leistungsfrist verlängert sich entsprechend, wenn der Auftraggeber seine Verpflichtungen nicht erfüllt.
(2) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die wir nicht zu vertreten haben, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes oder dessen Aufstellung/Montage von erheblichem Einfluss sind und zum Zeitpunkt des Vertrags-abschlusses nicht vorhersehbar waren. Dies gilt auch dann, wenn die Umstände bei Zulieferern eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Auftraggeber bald-möglichst mitteilen.
(3) Schadensersatzansprüche sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Übrigen richtet sich die Haftung im Falle des Lieferverzuges nach den gesetzlichen Regelungen.
(4) Die vereinbarten Lieferfristen gelten als eingehalten:
a) Bei Lieferung ohne Aufstellung/Montage, sobald die betriebs-fertige Sendung unser Unternehmen fristgemäß verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
b) Bei Lieferung mit Aufstellung/Montage, sobald der Liefergegenstand betriebsbereit ist. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.
(5) Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Liefergegenstände auf den Auftraggeber über, auch wenn wir frei Bestimmungsort liefern; bei Lieferung mit Aufstellung/Montage am Tage ihrer Betriebsbereitschaft.
IV. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der in der Auftragsbestätigung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, es sei denn es handelt sich um Exportware, für die keine Umsatzsteuer auszuweisen ist.
(2) Die Preise gelten ab Werk ohne Verpackung. Diese wird zum Selbstkostenpreis berechnet, aber nicht zurückgenommen. Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis sonstige Leistungen und Nebenleistungen des Auftragnehmers (z. B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließ-lich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) nicht ein.
(3) Vom Besteller nach Auftragsbestätigung gewünschte Umänderungen in der Konstruktion des Liefergegenstandes können wir nur insoweit kostenlos berücksichtigen, als uns hierdurch keine Mehrkosten entstehen. Änderungen, die auf Wunsch des Auftraggebers vorgenommen werden, stellen wir ausnahmslos in Rechnung. Alle Zahlungen sind vereinbarungs-gemäß zu leisten, frei unserer Zahlstelle, ohne irgendwelche Abzüge und wie auf der Rechnung angegeben.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, werden Zahlungen mit Zugang der entsprechenden Rechnung fällig. Der Auftraggeber kommt 30 Tage nach Rechnungsdatum in Verzug, ohne dass es einer Mahnung durch uns bedarf.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Auftraggeber zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrags-verhältnis beruht.
(6) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber dann nicht zu, wenn es sich um geringfügige Gegenansprüche handelt, etwa wenn Teile der Dokumentation fehlen.
V. Eigentumsvorbehalt
(1) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen unser Eigentum (Vorbehaltsware). Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
VI. Inbetriebnahme - Betriebsbereitschaft
(1) Führt die Inbetriebnahme nicht zu erheblichen Mängeln oder erhebt der Auftraggeber nicht binnen sieben Tagen nach Beginn der Kaltinbetriebnahme eine Mängelrüge, gilt die Anlage bzw. das Anlagenteil als betriebsbereit. Die Nutzung oder Ingebrauch-nahme des Liefergegenstandes durch den Aufraggeber gilt als Erklärung der Betriebsbereitschaft.
(2) Vorbehalte wegen eines Mangels müssen unverzüglich schriftlich unter Angabe und Beschreibung des gerügten Mangels erfolgen. Auf Verlangen stellt der Aufraggeber eine Video-dokumentation des regulären Betriebsvorgangs zur Verfügung, um eine Überprüfung des Mangels zu ermöglichen.
VII. Gewährleistung – Pflichtverletzung – Verjährung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. Grundsätzlich sind alle Lieferungen des Auftragnehmers sofort nach Eingang zu untersuchen. Etwaige Auffälligkeiten bei Verpackung, äußerem Anschein der Liefergegenstände sowie Anzahl der Packstücke sind unverzüglich zu dokumentieren (Fotos, Video) und dem Auftragnehmer binnen zwei (2) Werktagen per Email mitzuteilen. Dies gilt auch für später entdeckte Mängel. Zeigen sich bei Montage, Installation, Probeläufen oder Inbetriebnahme Auffälligkeiten oder Probleme, die auf Mängel hindeuten, sind diese in geeigneter Weise zu dokumentieren (Fotos, Video, technische Protokolle mit Darlegung sämtlicher relevanter Parameter) und dem Auftragnehmer binnen fünf (5) Werktagen per Email mitzuteilen. Geschieht dies nicht, gilt die (Teil-)Lieferung als genehmigt. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer auf Verlangen sämtliche Informationen mitzuteilen, die im Zusammenhang mit den beobachteten Problemen relevant sein können.
(2) Bei Vorliegen eines Sachmangels innerhalb der Gewährleistungsfrist, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, können wir als Nacherfüllung nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Das beanstandete Erzeugnis ist zur Instandsetzung an uns einzusenden. Die Kosten des billigsten Hin- und Rückversandes von/zur für die ursprüngliche Lieferung der Erzeugnisse vereinbarten Lieferadresse des Auftraggebers im Inland gehen zu unseren Lasten, sofern sich die Beanstandung als berechtigt erweist. Die Mängelbeseitigung erfolgt durch Austausch oder Instandsetzung der mangelhaften Erzeugnisse bei uns. Mängelbeseitigungen am Aufstellungsort erfolgen nur im Rahmen von besonderen Vereinbarungen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder den Lieferpreis durch Erklärung uns gegenüber zu mindern (Minderung).
(3) Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Liefergegenständen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Materialien verwendet, die nicht den Original-Spezifikationen entsprechen, so entfällt die Gewähr-leistung und Haftung, sofern und soweit einer dieser Umstände einen Mangel bzw. Schaden herbeigeführt hat, es sei denn, dass der Mangel nicht in ursächlichem Zusammenhang mit den Veränderungen steht, sowie wenn Vorschriften für Versand, Verpackung, Einbau, Behandlung, Verwendung oder Wartung nicht befolgt werden, oder wenn fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Aufraggeber oder Dritte vorliegt. Eine Haftung für normale Abnutzung (Verschleiß) ist ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Veränderungen des Zustands oder der Betriebsweise unserer Erzeugnisse durch unsach-gemäße Lagerung oder ungeeignete Betriebsmittel sowie klimatische oder sonstige Einwirkungen. Die Gewähr erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf Konstruktionsfehlern oder der Wahl ungeeigneten Materials beruhen, sofern der Besteller trotz unseres vorherigen Hinweises die Konstruktion oder das Material vorgeschrieben hat. Für beigestellte Teile des Bestellers übernehmen wir keine Gewähr.
(4) Die Gewährleistungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen und Leistungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt im Regelfall 24 Monate und beginnt mit der Übergabe. Diese Verjährungsfristen gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche, die mit dem Mangel im Zusammen-hang stehen, unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruches.
VIII. Haftungsbeschränkung
(1) Soweit nicht in diesen Lieferbedingungen etwas anderes bestimmt ist, haften wir auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadensersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten, aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkt-haftungsgesetz oder sonstiger zwingender Haftung. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungs-risikos gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(2) Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb grundsätzlich nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige mittelbare Vermögens-schäden des Auftraggebers. Eine Haftung für Ausfallschäden oder auch für Kosten einer vorübergehenden Ersatzbeschaffung, wie z.B. Mietwagenkosten, ist ausgeschlossen.
(3) Unberührt bleiben weitergehende Ansprüche bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie.
IX. Anzuwendendes Recht
Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.
X. Schiedsgerichtsbarkeit - Gerichtsstand – Erfüllungsort – Gefahrübergang
(1) Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.
(2) Der Ort des Schiedsverfahrens ist Hamburg. Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist, soweit der Aufraggeber seinen Sitz im nicht deutsch-sprachigen Ausland hat, Englisch.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
XI. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt; der geschlossene Vertrag bleibt im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die dem Sinn und Zweck dieser Allgemeinen Lieferungsbedingungen wirtschaftlich am Nächsten kommt.
Konrad Mühlenfeld GmbH & Co. KG
(Stand 01/2016)
I. Scope
(1) Our deliveries, services and offers shall be based solely on these Standard Terms and Conditions of Delivery. Any standard terms and conditions of business of the customer shall be effective only if they do not conflict with these General Terms and Conditions and the conditions in the order confirmation or if we have given our express written consent to their applying. Our Standard Terms and Conditions of Delivery shall also apply if we make deliveries and/or provide services without reservation despite being aware of terms and conditions of the customer which conflict with or differ from our Standard Terms and Conditions of Delivery.
(2) All arrangements concluded between us and the customer for the purpose of fulfilling this contract shall be set down in writing.
(3) Our Standard Terms and Conditions of Delivery shall also apply to all future business transactions, even if they have not been expressly agreed for those transactions again.
II. Conclusion of contracts
(1) Our offers shall be without commitment and non-binding, unless we have expressly indicated that they are binding. Depictions and drawings enclosed with our offers, as well as weights specified in them, are to be regarded as approximations.
(2) A contract shall not be formed with the customer until we have accepted the customer’s order in writing in the form of an order confirmation. If the order confirmation differs from the customer’s order, the scope of the contractually owed services shall be defined by the written order confirmation and its written annexes, unless the customer objects to the content of the order confirmation directly after receiving it.
(3) Documents we have supplied and/or details we have given, such as depictions, drawings, weights and measures, shall be binding only if they are expressly specified as part of the contract or are expressly referred to.
(4) We retain the right of ownership and copyright to drawings, cost estimates and other documents provided to our customers. Our offers and documents shall not be made available to third parties, in particular rival companies, and shall be returned upon request. We always reserve the right to decide whether to accept a contract or not despite having submitted a prior offer.
(5) The documents shall not be disclosed to third parties, including after the contract ends.
(6) If products with conveying properties that are not known to us are to be conveyed with the objects to be supplied or systems under an order relating to the field of conveyancing systems, e.g. with properties such as rolling resistance, a change in the substance when it is heated or moistened or when combined with different components inter alia, a sufficient quantity of the product in question must be provided to us for the purpose of testing. The costs of this testing shall be borne by the customer.
(7) If the customer provides inadequate, incorrect or misleading details about the product to be conveyed or dispenses with prior testing of their conveyance, we shall not be liable for any damage or defects that are attributable to one of these circumstances.
(8) If design documents are provided in full or in detail or the size, dimensions, material properties etc. of the objects to be supplied and/or performance data for the drives are designated by the customer, the customer shall be responsible for the specifications and details. We shall owe proper workmanship in compliance with workshop practices only to this extent. The prices are fixed prices. They include everything which the contractor must undertake to discharge its performance obligation.
III. Delivery period
(1) The delivery period shall commence when we send our order confirmation, but not before all technical matters relating to the order have been clarified, not before the documents, permits and approvals to be obtained by the customer have been provided and not before an agreed down-payment has been received. Before we can otherwise comply with our delivery and/or performance obligations, the customer must fulfil its obligations properly and on time, in particular by undertaking all preparatory measures and on-site work and services under this contract. The performance period shall be extended accordingly if the customer does not fulfil its obligations.
(2) The delivery period shall be extended appropriately in the event of measures as part of labour disputes, in particular strikes and lockouts, and if unforeseen events for which we are not to blame occur, insofar as such impediments demonstrably and significantly influence completion or delivery of the object to be supplied or its installation/assembly and were not foreseeable at the time the contract was concluded. This shall also apply if the circumstances occur at suppliers. We shall inform the customer as soon as possible when such circumstances begin and end.
(3) Liability in the event of delay in delivery shall be based on the statutory regulations.
(4) The agreed delivery periods shall be regarded as having been observed
a) In the case of delivery without installation/assembly: when the ready-to-operate consignment has left our company or we have notified the customer that it is ready for shipment.
b) In the case of delivery with installation/assembly: as soon as the object supplied is ready for operation.
So that we can comply with our delivery obligation, the customer must have first fulfilled its obligations properly and on time.
(5) Risk shall pass to the customer no later than when the objects to be supplied are shipped, even if we supply them free domicile, or in the case of delivery with installation/assembly on the day they are ready for operation.
IV. Prices and terms of payment
(1) The price stated in the order confirmation shall be binding. Statutory value-added tax shall be payable on top of all the prices, unless the goods in question are intended for export and so no value-added tax has to be disclosed on them.
(2) The prices are ex works, excluding packaging. The packaging shall be charged at cost price, but shall not be taken back. Unless otherwise agreed in an individual case, the price shall not include other services and ancillary services of the contractor (e.g. assembly, installation) and any incidental costs (e.g. proper packaging, transportation charges, including any transport and third-party liability insurance).
(3) Changes to the construction of the object to be supplied requested by the ordering party after the order has been confirmed can only be made free of charge if we do not incur any additional costs as a result. We shall charge for changes made at the customer’s request without exception. All payments shall be made as agreed, free our payment office, without any deductions and as stated on the invoice.
(4) Unless otherwise defined in the order confirmation, payments shall be due when the invoice is received. The customer shall be in default 30 days after the invoice date without having to be warned by us.
(5) The customer shall have the right to offset its counterclaims only if they have been ruled on finally and conclusively as being justified by a court of law, are not in dispute or have been acknowledged by us. The customer shall be authorised to exercise a right of retention insofar as its counterclaim is based on the same contractual relationship.
(6) The customer shall not have a right of retention of its counterclaims are minor, such as if parts of the documentation are missing.
V. Reservation of ownership
(1) All the supplied goods shall remain our property until all claims have been settled (retained goods). This shall also apply if payments are made on specially designated claims.
VI. Commissioning – Readiness for operation
(1) If commissioning does not result in considerable defects or if the customer does not issue a complaint about defects within seven days of the start of cold commissioning, the system or the system part shall be deemed to be ready for operation. If the customer uses the object supplied or puts it into use, this shall be deemed as declaration that it is ready for operation.
(2) Reservations due to a defect must be reported immediately in writing, stating and describing the defect that is being complained about. Upon request, the customer shall provide video documentation of the normal operating process so as to enable the defect to be examined.
VII. Warranty – Breach of duties – Period of limitation
(1) Before the customer can assert its warranty rights, it must have fulfilled its statutory duties to inspect the goods and report defects in them. In principle, all deliveries by the contractor shall be inspected as soon as they are received. Any anomalies in the packaging, visible appearance of the objects supplied and the number of packages must be documented immediately (photos, video) and communicated to the contractor by e-mail within two (2) business days. This shall also apply to defects that are discovered later. If there are anomalies or problems that indicate defects during assembly, installation, trial runs or commissioning, they must be suitably documented (photos, video, technical records presenting all the relevant parameters) and communicated to the contractor by e-mail within five (5) business days. If this is not done, the (part) delivery shall be regarded as having been approved.
Upon request, the customer shall provide the contractor will all information that may be of relevance in connection with the observed problems.
(2) If there is a defect within the warranty period and its cause already existed at the time of the passage of risk, we can subsequently remedy the problem at our choice by rectifying the defect or supplying an object that is free of defects. The product complained about shall be sent to us for repair. The costs of the cheapest means of sending and returning the products from/to the customer’s domestic address agreed for the original delivery of the products shall be borne by us, if the complaint proves to be justified. The defect shall be rectified by the faulty products being replaced or repaired by us. Defects shall be rectified at the place of installation only subject to separate arrangement. If subsequent remedy fails, the customer shall be authorised at its choice to rescind the contract (rescission) or reduce the delivery price by means of a declaration addressed to us (reduction).
(3) If our operating or maintenance instructions are not heeded, changes are made to the objects supplied, parts are replaced or consumables are used that do not comply with the original specifications, our warranty and liability shall cease if and insofar as one of these circumstances has caused a defect or damage, unless the defect is not causally linked to the changes, and shall cease if regulations on shipment, packaging, installation, handling, use or maintenance are not heeded or if there has been incorrect assembly or commissioning by the customer or third parties. Liability for normal wear and tear shall be excluded. In particular, we shall not be liable for changes to the condition or the mode of operation of our products caused by incorrect storage or unsuitable operating supplies and climatic or other effects. The warranty shall not cover defects that are due to design errors or choice of unsuitable material, if the ordering party has prescribed the design or material despite our prior warning. We shall not assume any liability for parts provided by the ordering party.
(4) The warranty period for claims and rights due to defects in deliveries and services – on whatever legal grounds – shall normally be 24 months and shall commence upon commissioning. It shall end no later than 36 months after handover. These periods of limitation shall also apply to all claims for damages relating to the defect, regardless of the legal foundations for the claim.
VIII. Limitation of liability
(1) Unless otherwise specified in these Terms and Conditions of Delivery, we shall be liable for damage and reimbursement of futile expenses within the meaning of Section 284 BGB (hereinafter referred to as “damages”) due to the violation of contractual or non-contractual obligations only in the event of intent or gross negligence on the part of our legal representatives or vicarious agents, in the event of injury to life, body or health, due to assumption of a warranty or a procurement risk, due to violation of cardinal contractual obligations, or pursuant to compulsory liability under the German Product Liability Act (“Produkthaftungsgesetz”) or other compulsory liability. However, damages for the violation of cardinal contractual obligations shall be limited to foreseeable damage that is typical of the contract, unless we are liable due to intent or gross negligence on the part of our legal representatives or vicarious agents or due to injury to life, body or health or assumption of a warranty or a procurement risk. The above provisions shall not entail a shift in the burden of proof to the detriment of the ordering party.
(2) Further claims of the customer – on whatever grounds – shall be excluded. In principle, we shall therefore not be liable for damage that has not occurred to the object supplied; in particular, we shall not be liable for loss of prospective profits or other indirect financial loss on the part of the customer. Any liability for loss due to outages or stoppages or for the costs of temporary procuring a substitute, such as the costs of a hired car, shall be excluded.
(3) Further claims in the event of malicious non-disclosure of defects or the assumption of a warranty for qualities and/or service life shall remain unaffected.
IX. Applicable law
German law shall apply to the contractual relationship.
X. Arbitration – Place of jurisdiction – Place of performance – Passage of risk
(1) All disputes arising in connection with this contract or its validity shall be ruled on finally and conclusively in accordance with the arbitration code of the German Institute for Arbitration (DIS), with any recourse to the courts of law being excluded.
(2) The arbitration proceedings shall be held in Hamburg. There shall be three arbitrators. If the customer has its registered office in a non-German-speaking foreign country, the arbitration proceedings shall be held in English.
(3) Unless otherwise specified in the order confirmation, the place of our registered offices shall be the place of performance.
XI. Severability clause
If one or more provisions of these Standard Terms and Conditions of Delivery are or become invalid, this shall not affect the validity of the other provisions; the remainder of the concluded contract shall remain effective. The invalid provision shall be replaced by a valid arrangement which corresponds as closely as possible to the intended economic purpose of these Standard Terms and Conditions of Delivery.